Das war die Stadtratsperiode 2014-2020:

Zur Februar-Bauausschusssitzung haben wir am 27.01.20 den Antrag gestellt, die Aufstellung von stationären Blitzern an den Durchgangsstraßen zu prüfen. Der Antrag wurde nicht behandelt, aber ein Bericht der Verwaltung in der Stadtratssitzung vom 11.2. in Aussicht gestellt. Dort hat nun der Bürgermeister bekannt gegeben, dass mit der Polizei vor einer Woche geklärt wurde, dass gerade an den in unserem Antrag vorgeschlagenen Standorten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden sollen. So schnell wurde noch nie ein Antrag von uns umgesetzt (wir hatten nur "Prüfung" beantragt) ...es ist Wahlkampf ...

Zur Stadtratssitzung am 12. November haben wir den Antrag gestellt, dass sich Wolfratshausen stark macht für eine Vorfinanzierungsgarantie der Staatsregierung für die Verlängerung der S7 nach Geretsried. Die Geretsrieder Grünen-Fraktion wird das Gleiche machen.
Unser Bürgermeister sieht es auch in der Februarsitzung nicht ein, diesen Antrag zu bringen, obwohl wir aus der Geretsrieder Verwaltung wissen, dass Geretsried diesen Antrag im Februar im Stadtrat behandeln will. Es sind nun fast vier Monate vergangen, seit der Antrag gestellt wurde - unsere Geschäftsordnung gibt maximal drei Monate vor:
GeschO: § 26 (1): Der Erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Mitglie-dern des Stadtrats setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssit-zung zu setzen. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 10.10.2019 haben wir den Antrag eingebracht, dass Bürgermeister Heilinglechner eine faire und transparente Verteilung der Hallenbelegungszeiten unter allen Fußballvereinen/Abteilungen in Wolfratshausen für diesen Winter sicherstellen soll. Bisher hat praktisch der BCF über die Farcheter Mehrzweckhalle und die DJK Waldram über die Waldramer Mehrzweckhalle bestimmt, und der FC Weidach musste sich größtenteils mit der (zu) kleinen Weidacher Turnhalle abfinden. Die Größenverhältnisse haben sich verschoben, das muss auch Auswirkungen auf die Hallenbelegung haben.
Erst durch diesen Druck sah sich Bürgermeister Heilinglechner gezwungen, doch noch Position zu beziehen und die Fußballabteilungen zur Zusammenarbeit zu ermahnen. Offensichtlich mit Erfolg: in der Presse war zu lesen, dass sich die Vereine zu aller Zufriedenheit geeinigt haben.

Zur Bauausschusssitzung am 9.10.2019 haben wir den Antrag Radaufstellflächen vor den Ampelanlagen in Wolfratshausen eingebracht, damit Radfahrende sicher anfahren und von den Autofahrenden gesehen werden.
Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen!

Gemeinsam mit CSU und SPD (die Bürgervereinigung hatte sich nicht gemeldet) haben wir einen Antrag eingebracht, dass die Stadt den "Klimanotstand" erklären und einschneidende Maßnahmen ergreifen soll. Dieser Antrag wird am 17.09. im Stadtrat behandelt.
Ergebnis: ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz und aktives Handeln - 2/3 der anwesenden Stadtratsmitglieder haben dem Antrag zugestimmt.
Wir werden die anderen Fraktionen an ihrer Zustimmung messen und diesen Grundsatzbeschluss mit Leben füllen!

Unser Antrag "Wolfratshausen als 'sicherer Hafen' für aus Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge" wurde am 07.09. beim Bürgermeister abgegeben und soll am 17.09. im Stadtrat behandelt werden.
Wir sind gespannt, ob dieser Antrag eine Mehrheit findet.
Ergebnis: die ersten beiden Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt, nur der dritte Punkt war unstrittig und wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Unser Antrag Umgebungsansichten für wichtige Bauvorhaben wurde rechtzeitig am 20.06. beim Bürgermeister abgegeben. Doch die Verwaltung hat es abgelehnt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Juli-Bauausschusssitzung zu setzen mit der Begründung, dass "für beide Punkte die Rechtsgrundlage fehlt". Dabei ist in den Kommentaren zur Bay. Gemeindeordnung festgehalten, dass der Verwaltung eben keine rechtliche Prüfung zusteht, sondern die Anträge behandelt werden müssen!
Wir werden versuchen, den Antrag nun in die Oktobersitzung des Bauausschusses einzubringen.

Unser Antrag Mehr Naturnahes öffentliches Grün in Wolfratshausen wurde am 25. März 2019 abgegeben und vom Bürgermeister mit abstrusen Begründungen zum großen Teil abgewehrt, der Rest auf 2020 verschoben, siehe Schreiben des Bürgermeisters vom 8. April 2019.
Wir wollen nicht zuschauen, wie die Zustimmung zum Volksbegehren 'Rettet die Bienen' in Wolfratshausen verpufft, sondern werden am 18. Mai selbst standortgerechte Blumen auf öffentlichem Grün ansäen. Die Presse ist eingeladen.

Antrag auf Änderung der Wärmeversorgung des geplanten Schulkomplexes Hammerschmiedweg
Wurde gemeinsam mit der CSU und der SPD am 30.01.2019 eingebracht, um die Energiewende  in Wolfratshausen voranzubringen und den vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Energienutzungsplan umzusetzen. Die bisher vorgesehene Gastherme soll durch eine Kombination von PV-Anlage und Wärmepumpe ersetzt werden.
Antrag wurde einstimmig am 13.03.2019 verabschiedet, nur das Zeitlimit wurde weggelassen, weil die Verwaltung Bedenken hatte.

Antrag auf zusätzlichen sozialen Wohnungsbau in der Wettersteinstraße
Wurde gemeinsam mit der CSU und der SPD am 30.01.2019 eingebracht, um dem großen Bedarf an Sozialwohnungen nachzukommen (Größenordnung 10-12 Wohneinheiten möglich).
Der Bürgermeister wollte zunächst diesen Antrag nicht behandeln, weil er seiner Meinung nach zum Aufgabenbereich der StäWo gehört. Nach Diskussion im Stadtrat am 19.3.2019 versprach er, den Antrag im Stadtrat zu behandeln.

Antrag auf Prüfung, wo auf städtischem Straßenbegleitgrün Bäume, vor allem Obstbäume und Föhren, gepflanzt werden sollen
Wurde gemeinsam mit der CSU und der SPD am 30.01.2019 eingebracht.
Antrag wurde einstimmig am 13.03.2019 verabschiedet, nur das Zeitlimit wurde weggelassen, weil die Verwaltung Bedenken hatte.

Antrag auf Prüfung, welche städtischen Dächer für PV-Anlagen geeignet sind
Wurde gemeinsam mit der CSU und der SPD am 30.01.2019 eingebracht, um die Energiewende in Wolfratshausen voranzubringen und den vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Energienutzungsplan umzusetzen.
Antrag wurde einstimmig am 13.03.2019 verabschiedet, nur das Zeitlimit wurde weggelassen, weil die Verwaltung Bedenken hatte.

Antrag auf Versetzen des Todesmarsch-Mahnmals auf die Fläche Am Wasen
Der Bürgermeister hat in der Fraktionssprechersitzung damit argumentiert, dass der Künstler gegen den Standort Am Wasen war und das Umsetzen wegen des benötigten größeren Sockels mehr als 60.000 € kosten würde. Damit müsste der Antrag in den Stadtrat. Wir haben dann den Antrag vorläufig zurückgezogen und wollen nochmals darüber reden.

Antrag auf geänderte Öffnungszeiten des Bürgerbüros während der Eintragungsfrist zum Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern", damit möglichst alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sich eintragen können und das Volksbegehren erfolgreich wird.
Dieser Antrag muss in der Dezembersitzung des Stadtrats eingebracht werden, weil die nächste Sitzung erst Mitte Februar ist und damit nach dem Ende der Eintragungsfrist.
In der vorbereitenden Fraktionssprechersitzung waren nur leicht erhöhte Öffnungszeiten des Bürgerbüros durchzusetzen - wegen der geringen Kosten fiel dieser Antrag in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. Immerhin haben wir 11 Stunden mehr als in der Wahlordnung vorgeschrieben und sogar 25 Stunden mehr als die üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros erreicht. Mehr war nicht drin.

Antrag zur Verwendung der städtischen Immobilien Untermarkt 10, Boodevaar-Turm, Happsche Apotheke und Pumpenhäuschen der Fraktionen der CSU, SPD und der Grünen, um endlich die Diskussion um den Untermarkt 10 abzuschließen. Wurde im Stadtrat am 18.09.2018 behandelt und zurückgezogen, um eine breitere Mehrheit zu gewinnen.

Antrag auf Änderung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und geänderter Satzungstext, um durch allgemeine Briefwahl die Wahlbeteiligung immer über 20% zu bekommen.
Wurde am 11.09.2018 im Hauptausschuss und am 18.09.2018 im Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt, weil die Bürger sich schon bewegen sollten für die Demokratie und "Briefwurfsendungen" abgelehnt wurden.

Antrag Lastenfahrräder für letzte Meile Paketzustellung, um das Verkehrschaos auf den engen Straßen zu mindern. Wurde am 12.06.2018 eingereicht. Der Bürgermeister begrüßt diesen Antrag und will ihn in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandeln. Am 21.09. hat dann eine Exkursion zu den Domagkwerken in München stattgefunden, wo allerdings versäumt wurde, mit den Paketzulieferern zu reden ... Thema verfehlt also!

Antrag auf Baumschutz in Wolfratshausen
Wurde am 30.05.2018 eingereicht - vielleicht gelingt es uns endlich doch, der Natur in Wolfratshausen mehr Raum zu geben. Wurde in der Juli-Bauausschusssitzung von uns zurückgezogen, weil die Verwaltung plötzlich drohte, bei Zustimmung diesen Antrag nicht umzusetzen, sondern rechtlich prüfen zu lassen.
Nun wurde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein "rechtssicherer" Antrag auf Freiflächensatzung entworfen und eingereicht. Dieser wurde in der Bauausschusssitzung am 12.09.2018 bei Stimmengleichheit abgelehnt. Dagegen waren Gerlinde Berchtold (SPD), Beppo Praller und Peter Ley (BVW), Richard Kugler (CSU) und der Bürgermeister, die sich gegen eine "Baumschutzsatzung light" aussprachen.

Antrag auf Einbeziehung der Kreisheimatpflegerin und/oder des Historischen Vereins in Denkmalschutzangelegenheiten

Wurde am 01.05.2018 beim Bürgermeister eingereicht, der die Behandlung mit folgender Begründung ablehnte: ablehnendes Schreiben des BM
Wir werden in anderer Weise versuchen, hier Einfluss zu nehmen, damit nicht stillschweigend noch die letzten baulichen historischen Zeugnisse in Wolfratshausen plattgemacht werden.

Antrag auf Radschutzstreifen an der Roma-Kreuzung
Wurde am 17.02.2018 beim Bürgermeister eingereicht und bis heute nicht behandelt, obwohl die in der Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung vorgesehene maximale Frist von drei Monaten verstrichen ist. 

Antrag auf Umsetzung der Verkehrssimulation Sauerlacher Straße:
In Bauausschusssitzung am 14.06.17 gegen unsere Stimme abgelehnt.
Die Nagelprobe kommt, wenn der Bebauungsplan für das Kraft-Areal verabschiedet werden soll, bevor nachgewiesen wurde, dass die Sauerlacher Straße die fast 5.000 Autos zusätzlich verkraftet.
Kommentar siehe Bauausschusssitzung 14.06.17.

Antrag auf Absicherung des Rad- und Fußweg am westlichen Loisachufer:
In Bauausschusssitzung am 14.06.17 gegen unsere und Peter Plößl's Stimme abgelehnt.
Kommentar siehe Bauausschusssitzung 14.06.17.

Antrag auf Änderung der Stellplatzsatzung: Um im sozialen Wohnungsbau Investitionskosten und damit Miethöhen zu reduzieren, soll hier nur ein Stellplatz pro Wohneinheit vorgeschrieben werden.
Kontroverse Diskussion im Bauausschuss vom 5.4.17 mit dem Ergebnis, dass der Antrag gegen die Stimme der Grünen abgelehnt wurde - Kommentar siehe Bauausschusssitzung 5.4.17.
Der verpflichtende Einbau von Leerrohren für E-Ladestationen an Stellplätzen wurde wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen zurückgezogen.

Antrag zum Bauvorhaben Krankenhauspark: Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert
Bauausschusssitzung am 6.2.17 - wurde vom Bürgermeister übernommen: er wird den Landrat ansprechen und eine Bürgerbeteiligung einfordern.

Antrag für naturnahes öffentliches Grün in Wolfratshausen
Bauausschusssitzung am 6.2.17 - wurde vom Bürgermeister übernommen: die vorgeschlagenen Flächen stehen für naturnahes öffentliches Grün zur Verfügung und sollen heuer angepflanzt werden.

Unsere Anträge zum Haushalt 2017: fast alle genehmigt in Novembersitzung des Stadtrats

Antrag zur Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters bei Bauanträgen
- zur Stadtratssitzung am 15.11.2016: mehrheitlich abgelehnt, weil die Stadträte der Verwaltung auch in Zukunft freie Hand lassen wollten. Obwohl die Kriterien durchaus diskussionswürdig sind, nach denen die Verwaltung Bauvorhaben als unkritisch betrachtet!

Antrag der Bürgervereinigung, der SPD und der Grünen zum Sozialen Wohnungsbau in Wolfratshausen
- zur Stadtratssitzung am 18.10.2016: endlich geht etwas zur Vermeidung von sozialem Sprengstoff!
Antrag wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen.

Antrag der SPD, der Grünen und von SR Eibl und Fraas auf Beteiligung am Interkommunalen Hallenbad Geretsried
... wurde in der Stadtratssitzung vom 13.09.2016 behandelt: Bürgermeister Heilinglechner und seine BVW haben geschlossen dagegen gestimmt, gemeinsam mit Fleischer, Holzheu und Tilke (CSU) - der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt (siehe Ordner Stadtrat).

Antrag auf Akteneinsicht in die Auftragsunterlagen zur Parkraumstudie
... wurde in der Stadtratssitzung vom 13.09.20126 zurückgezogen weil die Verwaltung die entsprechenden Unterlagen in einer Bauausschusssitzung dem gesamten Gremium vorlegen wird, was natürlich deutlich besser ist als die Akteneinsicht durch ein einzelnes Stadtratsmitglied.

Antrag zur Einrichtung von Tempo-30-Strecken vor Seniorenheimen, Schulen und Kindergärten:
Behandlung im Stadtrat am 14. Juni 2016: einstimmig beschlossen

Anträge zur Ausschreibung des Stromliefervertrags durch die Stadt  in der Bauausschusssitzung vom 3. Juni 2016: allerdings wurde die gesamte geänderte Beschlussvorlage mit der Bemerkung zurückgenommen, dass man gemeinsam mit der Stadt Geretsried anfragen will. Dem habe ich nicht zugestimmt, weil die finanziellen Folgen für Wolfratshausen nicht klar sind.

Anträge zum Haushalt 2016
... wurden in den Vorschlag der CSU, SPD und Grünen aufgenommen und teilweise durchgesetzt

Antrag für weitere Parkbänke im Haushalt 2016
... wurde so von der Verwaltung übernommen

fraktionsübergreifender Vorschlag zur Präzisierung der Geschäftsordnung des Stadtrats Juni 2015
... wurde so gegen die Stimmen der Bürgervereinigung und des Bürgermeisters beschlossen

 Antrag für Informationsfreiheitssatzung Juni 2014
... wurde so einstimmig beschlossen

Antrag auf Behandlung des SZ-Interviews des Bürgermeisters Mai 2015
... wurde so umgesetzt

Antrag zur Einrichtung von freiem WLAN in der Innenstadt März 2015
... da standen wir mutterseelenallein gegen die Fortschrittsgläubigen und Marktretter

Antrag für eine Informationsveranstaltung zur Situation im Wasserschutzgebiet September 2014
... wurde vertagt bis das Landratsamt seine Stellungnahme abgegeben hat; diese hat erst am 18.10.16 in einer Sitzung des Stadtrats stattgefunden. Die Info-Veranstaltung fand aber nie statt …

Antrag für die Komplettierung der Wasseranalysen im Wasserschutzgebiet September 2014
... wurde so umgesetzt

Antrag für Änderung des Ablaufs der Gedenkfeier zum Volkstrauertag 2014
... da standen wir mutterseelenallein gegen die Volkstümler

 

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