Soll es Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?

Bei der Verabschiedung des Grünen Grundsatzprogramms im November 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen diesen Vorschlag. Aus diesem Anlass stellte Franz Mayer-Schwendner (OV Bad Tölz) bei unserer Mitgliederversammlung am 8. Dezember 2020 den Antrag, dass unser Kreisverband darüber abstimmen soll, ob wir für oder gegen eine Urabstimmung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind. Am Mittwoch, den 27. Januar trafen wir uns  online zu einer kleinen Mitgliederversammlung, um über dieses Thema zu diskutieren und über den Antrag abzustimmen. Zur inhaltlichen Unterstützung  hatten wir zwei sachkundige Referenten zu Gast.


Ralf-Uwe Beck vom Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. hielt ein Plädoyer für bundesweite Volksentscheide. „Alle Macht geht vom Volke aus,“ so steht es in unserem Grundgesetz, erklärte Beck. Das wäre nur durch eine direkte Demokratie voll umgesetzt. Beck argumentiert: „Das Volk solle jeder Zeit das erste und das letzte Wort“ haben und nicht immer nur einer Bittsteller-Rolle an die Gesetzesgeber sein. Die von den Grünen favorisierten Bürger*innenräte gingen da nicht weit genug.  Das Konzept für die bundesweiten Volksentscheide sieht vor, dass es lange Fristen geben soll, damit die Bürger*innen genug Zeit haben, sich umfassend zu informieren. Dabei werden sie unter anderem von einer Info-Broschüre unterstützt, die sachlich Pro- und Kontraargumente auflistet und an alle Haushalte verteilt wird. Beck plädiert dafür, dass direkte Demokratie dafür sorgt, dass Politik nicht mehr nur von „denen da oben“ gemacht wird.


Die Argumente der Gegenseite stellte Ulrich Gensch, einer der Sprecher der Landesarbeitsgruppe (LAG) Demokratie und Recht der Grünen Bayern vor. Die Einführung von Volksentscheiden wäre eine grundlegende Veränderung des „Betriebssystems“ der Demokratie. Sie könnten zu einer Konkurrenz zwischen Parlamentsentscheidungen und Volksentscheiden führen. Gensch betont, dass das „Wesen der Demokratie der Kompromiss sei“. Volksentscheide, hingegen, kennen nur „Ja“ oder „Nein“, was eine Spaltung der Gesellschaft mit sich führen kann. Die LAG setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung und die Stärkung der Demokratie ein. Dafür sehen sie Bürger*innenräte als beste Möglichkeit. Insbesondere da diese aus zufällig ausgelosten Bürger*innen bestehen und nur Stellungnahmen zu Themen abgeben. Somit ersetzen sie nicht die Parlamente, ermöglichen aber die Beteiligung von Bürger*innen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Bei Volksentscheiden, gibt Gensch, zu bedenken, bleibe immer die Frage „Wer übernimmt die Verantwortung für die Entscheidung?“.

Nach den Plädoyers der Gast-Referenten begründete Franz Mayer-Schwendner seinen Antrag. Die Entscheidung bei der BDK widerspricht seiner Überzeugung und seinem Verständnis der Grünen Politik. Franz erklärte, dass Bayern bereits zum Beispiel mit dem Volksbegehren Artenvielfalt, „allerbeste Erfahrungen“ mit Volksabstimmungen gemacht habe. Volksentscheide müssen, anders als das häufig genannte Negativbeispiel Brexit, von unten her kommen, fair und objektiv sein. Fakten und Wahrheiten sind essentiell für den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess. Volksentscheide würden nicht zwangsläufig zur Spaltung führen, so Franz, sondern können auch befriedend wirken im Sinne von „jetzt ist die Entscheidung getroffen und damit ist’s gut“. Zum Schluss rief Franz die versammelten Mitglieder dazu auf, mit „Ja“ für seinen Antrag zu stimmen.

In der darauffolgenden Diskussionsrunde wurden nach einer quotierten Redner*innen-Liste viele interessante Argumente ausgetauscht. So gaben einige zu bedenken, dass Volksentscheide von Interessensgruppen missbraucht und manipuliert werden können. Andere sahen die Volksentscheide als Weg zur Förderung des allgemeinen Interesses an Politik und zur Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen. Schließlich kamen wir zur Abstimmung mit einem denkbar knappen Ergebnis: Elf „Ja“- Stimmen und 13 „Nein“-Stimmen, damit wurde der Antrag abgelehnt. Das zeigt, wie viel Diskussionsbedarf es zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene und Bürger*innenbeteiligung im Allgemeinen noch gäbe. In unserer nächsten kleinen Mitgliederversammlung am 25. Februar 2021 werden wir uns mit dem Thema „Mobilfunk 5G“ beschäftigen.

Beitrag: Teresa Wimmer (Schriftführerin)


 



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