Bericht zur Grüne Stunde: Verkehrspolitik der Ampel

Steht die Ampel auf Grün für eine echte Mobilitätswende? Mit dieser Frage beschäftigte sich unsere erste Grüne Stunde in diesem Jahr. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Karl Bär diskutierten wir online über die Pläne der neuen Regierung im Bereich Verkehrspolitik. Die Moderation übernahm unsere Kreisrätin und Vorstandsmitglied Teresa Wimmer.

Zu Beginn gab Karl einen kurzen Einstieg in das Thema. Dabei stellte er zuerst die Grünen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen vor:

Das Schienennetz wird massiv ausgeweitet und seine Verkehrsleistung verdoppelt. Deshalb hat sich die neue Regierung verpflichtet in den kommenden Jahren mehr Geld in Bahn- als Straßenprojekte zu investieren. Damit verbunden ist auch ein flächendeckender Ausbau des ÖPNV, gerade in ländlichen Regionen.

Darüber hinaus wird Deutschland bis Anfang der 2030er Jahre aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen. Dazu formuliert der Koalitionsvertrag das Ziel von 15 Millionen zugelassenen E-Autos bis 2030. Eine Erhöhung der LKW-Maut wird Co2 einsparen und gleichzeitig einen Teil zur Finanzierung der Mobilitätswende beitragen.

Kommunen bekommen zukünftig mehr Gestaltungsspielräume, zum Beispiel um selbstständig autofreie Zonen auszuweisen. Ein nationaler Radwegeplan wird die Finanzierung und Ausweitung des Radverkehrs sicherstellen. Auch die täglichen Wege von Fußgänger*innen werden in Zukunft sicherer und komfortabler gestaltet.

Zuletzt ging Karl auch noch auf den Flugverkehr ein. Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer werden wir uns dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen. Die Einnahmen sollen vorrangig dafür verwendet werden, Flugtreibstoffe klimaneutral zu machen. Des Weiteren streben wir eine europaweite Einschränkung von Dumpingpreisen bei Flugtickets an.

In der anschließenden Diskussion wurden sehr unterschiedliche Aspekte von Mobilität erörtert. Dabei war sich eine Mehrheit der Teilnehmenden einig, dass ein reiner Umstieg auf E-Autos noch keine Lösung für Verkehrschaos und Klimakrise darstellt. Stattdessen braucht es insgesamt weniger Autos und Individualverkehr, dafür mehr ÖPNV, Radinfrastruktur sowie gemeinwohlorientierte Modelle wie Carsharing. Insgesamt müssen die verschiedenen Ansätze klimafreundlich, kostengünstig und barrierefrei gestaltet werden, um allen Menschen einen einfachen Zugang zur Mobilität zu ermöglichen.

Bericht: Marius Schlosser