Bauausschusssitzung 06.04.2022 / Hans Schmidt

TOP 3 / Antrag auf Tektur Isarkaufhaus, Mobilitätskonzept, Untermarkt 7-11

  • Im Begleitschreiben der Antragsteller wird betont, dass die beiden vorgesehenen Arztpraxen davon ausgehen, dass sie nur Bedarf für zwei Stellplätze haben. Damit wäre ein „Überhang“ von 17 Stellplätzen vorhanden, den wir in der Innenstadt gut gebrauchen können. Wir sollten auf das Angebot der Antragsteller eingehen und unsere Zustimmung zu dieser Tektur an den Betrieb dieser beiden Arztpraxen koppeln. Wir werden dem Konzept zustimmen.
  • Das vorgeschlagene Mobilitätskonzept orientiert sich an dem für das Kraft-Areal, und wir begrüßen, dass für alle drei Vorhaben im Innenstadtbereich (MARO, Kraft-Areal und Isarkaufhaus) nun der gleiche Anbieter auftritt. Dies beugt einer Zersplitterung vor und erzeugt Synergien.

TOP 4 / Antrag auf Nutzungsänderung Wohneinheit zu Ferienwohnung, Tiroler Str. 13

  • Im B-Plan ist ausdrücklich formuliert, dass „ausnahmsweise Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen sind“. Wir haben akute Wohnungsnot und unsere Stadt ist Kommune mit erhöhtem Wohnraumbedarf.
    Wir können es uns einfach nicht leisten, wertvollen Wohnraum umzuwidmen, damit Wohnungsbesitzer ihn nur zeitweise, aber mit höherem Gewinn, an Feriengäste vermieten können. Und das noch, ohne diese Umwidmung bei der Stadt zu beantragen. Wir haben also eine sehr gute Begründung für unsere Ablehnung. „Ausnahmen“ kann es bei der akuten Wohnraumnot nicht geben, da muss sich das Landratsamt gut überlegen, wie es diese Umwidmung genehmigen will.
    Wir werden diesen Antrag also ablehnen und fordern auch die Kolleginnen und Kollegen dazu auf.
    Den anderen Fraktionen waren Ferienwohnungen wichtiger als die einheimische Wohnungsnot, weil Feriengäste unsere Wirtschaft, unsere Innenstadt stärken. Darüber kann man schon die eigene Bevölkerung vergessen …
  • Wie viele Umwandlungen von Wohneinheiten in Ferienwohnungen sind der Verwaltung im Stadtbereich gemeldet bzw. beantragt? Keine einzige! Rudi Seibt hat im Netz nachgeforscht – dort findet er auf Anhieb 16 Anbieter von Ferienwohnungen in Wolfratshausen, alle ohne Genehmigung der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnung bzw. Betrieb des Beherbergungswesens … 

TOP 5 / Antrag auf Änderung FNP und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für
             Freiflächen-PV-Anlage östlich des Golfplatzes Bergkramerhof

  • Die Fläche ist vom Freistaat als „landwirtschaftlich benachteiligten Gebiet“ gekennzeichnet und wird nicht intensiv landwirtschaftlich genutzt, vielfach nur als Wiese.
  • Wir wollen und brauchen die Energiewende, und dazu gehört auch, Kompromisse zu machen zwischen dem Erhalt des ungestörten Landschaftsbilds und der Erzeugung von umweltneutraler elektrischer Energie.
  • Wenn die Fläche intensiv genutzt würde und hohe landwirtschaftliche Erträge liefern würde, hätte ich auch Probleme diesem Vorhaben zuzustimmen. So werde ich zustimmen.
  • Wichtig ist noch, dass Bürgerbeteiligung möglich ist, um die Akzeptanz bei der Bürgerschaft noch zu steigern. Bei Kosten in der Höhe von ca. 3-4 Mio € sollten wir schon auf einem Bürgerbeteiligungsmodell im Umfang von 20 % bestehen.
  • Nachdem auch der zweite Bürgermeister Günther Eibl als Elektrofachmann eine Lanze für diese Freiflächen-PV-Anlage gebrochen hatte, wurde das Projekt mit 6:3 Stimmen an den Stadtrat weitergegeben, mit einem Bürgerbeteiligungsmodell im Umfang von 10-20 %.