„Schön, dass wir uns heute zum ersten Mal im Großen Sitzungssaal als Kreistag treffen“, sagte Klaus Koch, unser Fraktionssprecher zu Beginn seiner Haushaltsrede. Zuvor hatten Corona-bedingt die Sitzungen in großen Hallen wie der Turnhalle des Geretsrieder Schulzentrums stattgefunden. In der Sitzung am 27. Februar wurde der Kreishaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur MVV-Verbundsraumerweiterung.
Klaus stellte fest, dass diese erste kommunalpolitische Halbzeit von großen Herausforderungen wie Corona und dem Krieg in der Ukraine geprägt ist. Vor gut einem Jahr wachten wir, wie Annalena Baerbock sagte, „in einer anderen Welt auf“. Die Auswirkungen des Kriegs spüren wir natürlich auch bei den Haushaltsberatungen. 1,7 bis 2 Mio. Euro waren bei den gewünschten Produktkosten und dem notwendigen Personal nicht dabei. Dazu gehörten Maßnahmen wie das ÖPNV-Marketing, das Bedarfsverkehrssystem, eine Tourismuskampagne, Naturschutzprojekte, die Förderung der ambulanten Pflegedienste, Familienstützpunkte und der Verhütungsmittelfond.
Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Haushalt für 2023 in zwei Haushaltsworkshops vorbesprochen und auf Fachausschussbudgets heruntergebrochen. Dank 1,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen und 2 Mio. Euro weniger Investitionen konnte ein Teil der Wünsche finanziert werden. Die Kreisumlage wurde entsprechend angepasst und liegt dieses Jahr bei 50,54 Punkten.
Klaus sagte zu dem Verfahren: „Obgleich unsere Fraktion mit dem Ergebnis nun leben kann und dem Haushalt zustimmen wird, bleibt der Geschmack übrig, dass man auf die Budgets nur draufhauen muss, am Ende geht schon was.“ Er schlug vor: „Um künftig genauer und wieder kooperativer zu einem realistischen Haushalt zu kommen, bedarf es einer engeren Zusammenarbeit der Budgetverantwortlichen mit der Kämmerei und der Politik.“
Klaus ging auch auf die Arbeit der Ampel-Regierung ein: „Mit umfangreichen Entlastungspaketen wurden nicht nur die explodierenden Energiekosten begrenzt. Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket werden genauso in die Geschichte eingehen wie einst autofreie Sonntag. Das war, wenn auch viel bejammert, ein Game-Changer für den ÖPNV. Der hier ebenso heftig kritisierte Rechtskreiswechsel von geflüchteten Ukrainer*innen zeigt erste Wirkung: Sie können arbeiten und bezahlen in die sozialen Sicherungssysteme ein, mit steigender Tendenz.“
Zum Schluss meinte unser Fraktionssprecher: „Wir müssen aber die Zeichen der Zeit erkennen: Ein moderner Landkreis mit erschwinglichem Wohnraum, attraktivem SPNV und ÖPNV, vor allem auch ausreichend regenativer Energie in der Hand der Städte, Gemeinden und Bürger*innen wird die Basis für eine den anderen Landkreisen ähnliche Entwicklung bei der Umlagekraft sein, die die Finanzierung zukünftiger Haushalte sichert.“
Der Kreishaushalt wurde mit nur einer Gegenstimme (AfD) angenommen.
Ähnlich wie das 9-Euro-Ticket auf Bundesebene, ist auch die MVV-Verbundsraumerweiterung für unseren Landkreis ein „Game-Changer“. Mit dem historischen Beschluss tritt der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen vollständig dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund mit Wirkung zum 10.12.2023 bei. Das bedeutet, dass künftig ein Tarif für alle Strecken innerhalb des Landkreises gilt. Mit nur einem Ticket, nur einer App wird die Benutzung des ÖPNVs deutlich einfacher und attraktiver.