Transparenz ist für uns sehr wichtig. Deshalb informieren wir an dieser Stelle über unsere Anträge und Antragsideen für den Gemeinderat.
Antrag zum Thema Machbarkeit einer Isarbrücke für Fußgänger und Fahrradfahrer parallel zum derzeitigen Isarwehr
A15: Vorgelegt für die Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2023
Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, die Machbarkeit einer Isarbrücke für Fußgänger und Fahrradfahrer parallel zum derzeitigen Isarwehr zu prüfen, hinsichtlich Verantwortlichkeiten, Kosten und Umsetzbarkeit.
Die Nutzung des Fahrrades nimmt stetig zu, nicht zuletzt durch den starken Anstieg von eBikes. Icking trägt dem bereits Rechnung durch den geplanten Radweg entlang der B11 zwischen Ebenhausen und Icking, der die Lücke schließen soll von München kommend in Richtung Süden. Die Anbindung von Icking nach Süden ist zwar durch den Radweg entlang der B11 gesichert, der allerdings in Dorfen endet, wo Radfahrer ohne Radweg die gefährlichen Serpentinen auf der B11 nach Wolfratshausen befahren müssen. Ein Radweg von Icking über das Ickinger Wehr und die Pupplinger Au nach Wolfratshausen wäre eine attraktive Alternative. Für Senioren, Familien mit Kinderwägen, Menschen mit e-Bikes oder Berufspendler mit Fahrradtaschen ist das Wehr sehr schwer überwindbar (Das Hinweisschild in Icking „Fahrradweg nach Wolfratshausen“ ist tatsächlich irreführend!). Eine Fußgänger- und Fahrradbrücke parallel zum Wehr würde eine natürliche Verbindung von Icking nach Wolfratshausen schaffen.
Antrag zum Thema Zuverlässigkeit der S7
27.02.2023
A14: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2023. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Philipp Geiger, für die grünen im Gemeinderat, und sein Sohn Jasper haben eine Software programmiert, um die Pünktlichkeit der S 7 in Icking zu messen. In Stoßzeiten ist die Situation eklatant. Die Chancen für eine pünktliche S-Bahn stehen 50:50. Mit einem Antrag in der Gemeinderatssitzung am 27. Februar forderte der Grüne Ortsverband die Verwaltung auf, die S7-Anrainer-Gemeinden Baierbrunn, Schäftlarn/Ebenhausen und Wolfratshausen anzusprechen zwecks eines gemeinsamen Austauschs zum Thema „Zuverlässigkeit der S7“. Ein perspektivisches erstes Ziel könnte ein runder Tisch der Anrainerkommunen mit der S-Bahn München sein.
Beschlussvorschläge zum Thema Energieversorgung
12.12.2022
A13: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lcking e.V. und die Unabhängige Bürgerliste lcking e.V. haben in einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt, dass folgende Beschlüsse zum Thema Energieversorgung gefasst wurden:
1) Zwingende Voraussetzung für eine einzelfallbezogene Baurechtschaffung im Wege der Bauleitplanung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Windkraftanlagen ist, dass der Vorhabenträger vorab durch Grundzustimmung gegenüber der Gemeinde lcking erklärt, dass
a. die Betreibergesellschaft ihren Sitz in lcking hat,
b. die Gemeinde lcking an der Betreibergesellschaft ein im Gesellschaftsvertrag zu verankerndes Vetorecht bei Grundlagengeschäften der Betreibergesellschaft (Anteilsübertragung, Unternehmensverkauf, Satzungsänderungen o. a.) hat (Ausgestaltung Z.B. über einen sog. „Golden Share“ oder andere Alternativen),
c. der Gemeinde lcking ein im Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft zu verankerndes Vorkaufsrecht bei Anteilsübertragung zusteht und diese bei Eintritt des Vorkaufsfalles auch einen Dritten, der die Anteile dann erwirbt, benennen kann, und
d. eine Bürgerbeteiligung von mehr als 25 Prozent durch unmittelbare Beteiligung einer Energiegenossenschaft Z.B. lcking-lsartal eG an der Betreibergesellschaft oder alternative Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Beteiligung gewährt wird.
2) Klargestellt wird, dass die Erfüllung der vorstehenden Kriterien keinen Anspruch auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Gemeinde lcking begründet. Hierüber entscheidet der Gemeinderat gesondert.
3) Der Gemeinderat wird bei Bedarf weitere Kriterien beschließen.
Veröffentlichung des Verkehrskonzepts inkl. aktuellem Sachstand auf der Gemeinde-Webseite
12.12.2022
A12: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen. Das Verkehrskonzept finden Sie hier auf der Gemeindeseite.
Der Ortsverband der Grünen hat in einem Antrag im Gemeinderat durchgesetzt, dass das vom Verkehrsplaner Modus Consult erstellte Verkehrskonzept inkl. Mitteilung zum aktuellen Sachstand auf der Website der Gemeinde veröffentlicht wird.
Begründung des Antrages:
Die Verwaltung der Gemeinde Icking hatte im Juli 2019 den Verkehrsplaner Modus Consult beauftragt, ein Verkehrskonzept für das Umfeld der Schule zu erstellen. Im September 2020 wurden die Ergebnisse eines Arbeitskreises und das Verkehrskonzept dem Gemeinderat vorgestellt mit dem Hinweis, dass es auch in der folgenden Bürgerversammlung vorgestellt werden sollte. Zudem sollte es auf der Homepage der Gemeinde Icking für alle Bürger*Innen zugänglich gemacht werden.
Bisher können wir das Verkehrskonzept nicht auf der Website orten. Das Interesse der Ickinger Bürger an den Ergebnissen ist unseres Erachtens sehr hoch. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die damit verbundene Arbeit und die entstandenen Kosten in dieser Hinsicht umsonst waren. Wir bitten daher darum, das Verkehrskonzept auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung zum aktuellen Sachstand: Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes sind bereits erfolgt? Wie ist das weitere Vorgehen bzw. sind noch weitere Maßnahmen geplant? Wann erfolgt die Beauftragung für den beschlossenen zweiten Teil des Konzepts, der dann die noch fehlenden weiteren Teile Ickings umfasst?
Auskunft und Informationen bezüglich des aktuellen Sachstands beim Thema Radweg Icking – Ebenhausen
12.12.2022
A11: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022. Die beantragten Fragen wurden direkt in der Gemeinderatssitzung beantwortet. Die Antworten finden Sie unter Punkt 13 im Protokoll der Gemeinderatssitzung.
Die Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragen Auskunft und Informationen zu folgenden Fragen bezüglich des aktuellen Sachstands beim Thema Radwege:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Ausbaus des Radweges von Ebenhausen nach Icking, mit den beiden Teilstrecken Ebenhausen – Holzen, Holzen – Icking?
2. Welche Kosten sind bei der Gemeinde bislang hierfür angefallen, und welche Kosten sind hierfür im Jahr 2023 geplant?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Ausbau des Radwegs von Ebenhausen nach Icking zu vollenden, in den beiden Teilstrecken Ebenhausen – Holzen, Holzen – Icking?
Begründung: Die Radwege von München nach Süden hören in Ebenhausen auf, und gehen erst ab Icking wieder weiter. Zur Schließung dieser Lücke wurden von der Gemeinde dankenswerterweise Verhandlungen mit den Eigentümern der angrenzenden Flächen aufgenommen. Ende 2020 wurde der Gemeinderat informiert, dass der Radweg auf der Ostseite der B11 von Ebenhausen bis zur Einmündung Holzen nun gebaut werden könne. Leider ist bis heute kein Baufortschritt erkennbar.
Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Werbung für Bürgerversammlungen
14.11.2022
A10: Vorgelegt in der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsverband der Grünen hat in einem Antrag im Gemeinderat durchgesetzt, dass Bürgerversammlungen künftig mit etwa halbjährlichem Abstand stattfinden und zudem intensiver beworben werden.
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Icking sieht seit Beginn der letzten Legislaturperiode zwei Bürgerversammlungen pro Jahr vor. Ziel war es, den BürgerInnen zweimal pro Jahr die Möglichkeit zu geben, sich über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren und sich aktiv in das Gemeindegeschehen einzubringen. Nun hat es sich eingespielt, dass die Bürgerversammlungen an zwei aufeinander folgenden Tagen stattfinden – einmal in Dorfen und einmal in Icking. Prinzipiell unterstützen wir das Vorgehen, Veranstaltungen in beiden Ortsteilen abzuhalten. „Inhaltlich unterscheiden sich die Bürgerversammlungen jedoch nicht und den Bürgern wird die angedachte Möglichkeit genommen, sich zweimal jährlich zu informieren und mit Anträgen einzubringen“, sagte Laura von Beckerath-Leismüller. Zudem waren viele BürgerInnen nicht über die Termine informiert. Das könnte man leicht beheben, indem man z.B. wie andere Gemeinden Plakate / Banner aufhängt.
Bürgerbeteiligung bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen
10.11.2022
A9: Vorgelegt in der Sitzung des Umweltausschusses vom 10. November 2022. Abstimmungsverhalten: Der Antrag wurde angenommen.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde folgender Grundsatzbeschluss zur Vorlage im Gemeinderat verabschiedet:
Bei der Genehmigung von neuen Photovoltaikfreiflächenanlagen oder Windanlagen müssen die folgenden Punkte ermöglicht werden:
- eine Bürgerbeteiligung von mindestens 25,1% z.B. über die Energiegenossenschaft Icking oder andere Möglichkeiten
- ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde bzw. eine von Ihr zum Verkaufszeitpunkt zu benennde juristische Person (wie z.B. die Energiegenossenschaft Icking) für den Fall des Verkaufs der Anlage
- ein Vetorecht für die Gemeinde für den Fall des Verkaufs der Anlage
„Nach unserer Einschätzung wird uns der Kriterienkatalog für Freiflächenanlagen noch länger beschäftigen. Parteiübergreifend unstrittig erscheint uns jedoch der Aspekt der Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten. Dieser Aspekt kann stets unabhängig von anderen möglichen Richtlinien betrachtet werden, weil er weder die geografische Lage noch die Beschaffenheit von einzelnen Grundstücken tangiert. Nachdem zwei weitere Flächen in der Diskussion sind, wollen wir den betroffenen Eigentümern mit diesem Antrag möglichst frühzeitig Klarheit verschaffen“, sagt Dr. Jörg Überla, Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Icking, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. „Die Gemeinde hat bereits im Jahr 2021 den Grundsatzbeschluss gefasst, so viel Energie zu erzeugen wie auch in der Gemeinde verbraucht wird. Bei der Genehmigung von neuen Anlagen sollte die Gemeinde sicherstellen, dass sich Bürger dauerhaft beteiligen können, denn die Bürger müssen auch mit möglichen Einschränkungen durch die Anlagen leben“.