Stadtratssitzung vom 17.05.2022 / Hans Schmidt

TOP 2 / Wiedervorlage Eiszeit

Als Referent für Umwelt und Klima möchte ich folgende Stellungnahme abgeben, bitte Wortprotokoll:

• „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sollte nicht die Grundlage unserer Beschlüsse sein! Sehen wir nicht die Schrift an der Wand, die fatalen Auswirkungen unserer Energieverschwendung, unseres Lebensstils auf die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen? Warum haben wir 2019 mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen, wenn dies ohne Konsequenzen bleibt?
• Ich erinnere an den einstimmigen Beschluss im Oktober 2016, einen ambitionierten Energienutzungsplan, Szenario „Klimaplus“, zu verabschieden mit dem Ziel für Strom: „bis 2022 Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 92 %“. Ihr Anteil am Gesamtstromverbrauch war 12% im Jahr 2016, heute sind es ca. 16% und eben nicht 92% – wir haben als Stadtrat bei der Umsetzung kläglich versagt!
• Wann wollen wir ernsthaft anfangen, Energie zu sparen und erneuerbaren Strom zu produzieren? Die Verwaltung hat es nicht geschafft, das große Dach der neuen KiTa am Steghiaslweg PV-gerecht zu spezifizieren. Wir können es uns nicht mehr leisten, Stromerzeugungspotenziale nicht zu nutzen und gleichzeitig eine Eiszeit zu genehmigen, die bei immer wärmer werdenden Wintern ca. 35.000 kWh, also Strom von ca. 10 Drei- bis Vierpersonenhaushalten pro Jahr verbraucht. Es genügt einfach nicht, sich hehre Ziele zu setzen, diese müssen auch umgesetzt werden! Fangen wir bei der Eiszeit an.

Leider war der großen Mehrheit die momentane Befriedigung der Wünsche der Kinder und Jugendlichen wichtiger als die langfristigen Auswirkungen von Energieverschwendung. Wie werden wir antworten, wenn uns unsere Kinder und Kindeskinder in 10, 20 Jahren fragen: Was habt ihr als Verantwortliche der Stadt gemacht, um diese Klimakatastrophe mit ihren Folgen aufzuhalten?

TOP 4 / Anfragen

Am 27.01.22 haben wir als Fraktion folgende Anfrage gestellt, und bisher keine Antwort erhalten:

• In der Stadtrats-Sondersitzung am 26.02.2019 wurden die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags über die Bebauung des Kraft-Areals am Bahnhof diskutiert. Dabei heißt es in der Vorlage der Verwaltung: „Der Grundeigentümer verpflichtet sich außerdem, mindestens 30 % regenerative Baustoffe zu verwenden.“ Nun steht schon teilweise der Rohbau und bisher wurde augenscheinlich kein Holz verbaut.
• Was ist der in der Ausführungsplanung festgelegte Anteil „regenerativer Baustoffe“, insbesondere von Holz?

Bürgermeister Eibl hat eine Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom Januar zugesagt.