Mehr Fortschritt wagen – Was bringt der Koalitionsvertrag fürs Oberland?
Mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gelingt ein Aufbruch: Wir werden den Klimawandel und die Zerstörung der Biodiversität zu bekämpfen. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten. Wir stellen das ins Zentrum des Regierungshandelns.
Auch in anderen Bereichen bringt der Koalitionsvertrag spürbare Verbesserungen für vielen Menschen in unserem Land. Von der Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung einer Kindergrundsicherung über die Digitalisierung der Verwaltung und die Legalisierung von Cannabis bis hin zu einem liberaleren Familienrecht: Wir passen den Staat an die moderne Gesellschaft an.
Die Wahl des Kanzlers wird in der laufenden Corona-Katastrophe vermutlich keine Aufbruchsstimmung erzeugen. Aber die Menschen werden über die kommenden Jahre bemerken, dass sie eine bessere Regierung haben, die sich ernsthaft um ihre Probleme und die Zukunft des Landes kümmert.
Als Abgeordneter für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach habe ich mir angeschaut, welche Projekte im 178-seitigen Koalitionsvertrag besondere Chancen für die Region bringen:
- Ein großes Umbauprogramm für die Tierhaltung gibt uns die Chance, dass das Ende der Anbindehaltung bei Milchkühen durch einen Umbau der Ställe und nicht durch eine großflächige Aufgabe von Betrieben kommt.
- Investitionen in die Schiene, Elektrifizierung und Digitalisierung sowie die Suche nach einem Infrastruktur-konsens gibt uns die Chance die Mobilitätswende auch im Oberland zu beschleunigen, sinnlose Straßenbauprojekte zu überdenken und die Schieneninfrastruktur auszubauen.
- Mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen im Straßenverkehrsrecht schafft die Chance, Entscheidungen für Verkehrsberuhigung vor Ort zu treffen.
- Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt auf regionaler Versorgung bringt die Chance, unser Ziel eines energieautarken Oberlands bis 2035 doch noch zu erreichen. Ein neues Strommarkt-design ist eine Chance für das Geothermiekraftwerk in Holzkirchen, einen echten Einspeisevorrang für den sauberen Strom zu bekommen.
- Die Reform der Krankenhausfinanzierung bringt die Chance, die kommunalen Krankenhäuser in der Region dauerhaft zu erhalten.
- Die Förderung lokaler Gedenkinitiativen bringt eine Chance auf Förderung für den bundesweit einmaligen Erinnerungsort Badehaus in Waldram bei Wolfratshausen.
Der Koalitionsvertrag beschreibt nicht alle Projekte im Detail. Ich werde mich als Abgeordneter in Berlin dafür einsetzen, dass diese Chancen für unsere Region genutzt werden.
Karl Bär, Mitglied des Deutschen Bundestags