Gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 lud unsere Kreistagsfraktion zu einem Neujahrsempfang ein, um, wie Fraktionssprecher Klaus Koch sagte, über die „Aktivitäten, die wir im Kreistag entfalten“, zu berichten. Dank der 13-köpfigen Kreistagsfraktion haben wir nun jeweils drei Mitglieder in den Ausschüssen des Kreistags und können mit noch mehr Schlagkraft und Kompetenz Grüne Politik bei uns im Landkreis voranbringen.
Neben Vorträgen von verschiedenen Fraktionsmitgliedern sprach Thomas von Sarnowski, Co-Vorsitzender der Grünen Bayern, ein Grußwort und MdB Leon Eckert, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, informierte über die Pläne der Ampel-Koalition zu Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVs).
Thomas ging in seiner Rede auf sein „Faible für die Energiewende“ und insbesondere auf das Thema Windkraft in Bayern ein. „Die Welt dreht sich auch bei uns in Bayern“, sagte er und nannte den positiven Windradentscheid in seinem Heimatlandkreis Ebersberg als Beispiel dafür, dass auch in Bayern Windkraft erwünscht ist. Mit der Ampel-Koalition und Robert Habeck als Klimaschutzminister gäbe es nun neue Möglichkeiten, die 10H-Regel in Bayern abzuschaffen. Deutschland müsse endlich ein Land werden, das die Energiewende mit aller Kraft vorantreibe.
Nach der Energiewende ging es weiter mit der Mobilitätswende. Jakob Koch, Kreistagsmitglied im Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Tourismus, berichtete vom „langen Kampf“ für die Mobilitätswende in unserem Landkreis. 44% der Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehrssektor zurück. Diese gilt es so schnell wie möglich zu reduzieren. Auch die Verringerung des Flächenverbrauchs ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Doch die Mobilitätswende ist nicht nur essentiell für den Klimaschutz, sondern auch ein wichtiger Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. „Jeder Mensch hat das Recht, mobil zu sein,“ betonte Jakob. Wir können die Mobilitätswende im Landkreis mit dem Ausbau des ÖPNVs, der Umsetzung des Alltagsradwegekonzepts und der Verbesserung des Anschlusses zwischen Bus- und Schienenverkehr umsetzen. Mit unseren Anträgen an den Kreistag zum Lückenschluss beim Radweg zwischen Geretsried und Bad Tölz und zur einer Anschlussgarantie für die S7 werden zwei konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet.
Doch das kostet alles selbstverständlich sehr viel Geld. Der Landkreis muss seine Infrastrukturausgaben verdoppeln. Daher braucht es dringend massive Unterstützung vom Bund. Leon erklärte, was im Ampel-Koalitionsvertrag für den ÖPNV drinnen ist. Darin steht: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern.“ So soll auch die Digitalisierung des ÖPNVs verbessert werden, indem es eine App mit Echtzeitdaten für alles gibt. Auch müssen faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. „Ein Euro für die Straße ist viel ineffizienter ausgegeben als für die Schiene oder einen Radweg“, fasste Leon zusammen.
Wie Leon Eckert, der im September 2021 in den Bundestag gewählt wurde, ist auch Teresa Wimmer Mitglied der Grünen Jugend. Die Kreis- und Gemeinderätin erzählte von ihren Erfahrungen und ihrer Motivation als junge Frau Kommunalpolitik zu machen. Junge Frauen wie sie sind leider eine Seltenheit wie die Zahlen zeigen: So sind nur 25% der kommunalen Mandatsträger*innen Frauen und nur 160 von 3000 Grünen Mandaten gingen an Mitglieder der Grünen Jugend. Jakob und Teresa sind mit Abstand die Jüngsten im 60-köpfigen Kreistag. „Ich wollte eine Person wählen, die mich repräsentiert, von der ich ausgehen konnte, dass sie meine Interessen vertritt. Und als es da niemanden auf den Listen gab, habe ich mir gedacht, dann muss ich es wohl selbst machen,“ erklärte Teresa ihre Motivation bei der Kommunalwahl zu kandidieren. Sie findet, dass die verschiedenen Generationen voneinander profitieren können und auch wenn sie noch viel zu lernen hat, hat sie als junger Mensch immerhin den Vorteil, dass ihr das Lernen noch recht leicht fällt.
Eine, von der wir viel über ökologische Landwirtschaft lernen können, ist Christine Mair. Die Bio-Bäuerin und Kreisrätin aus Münsing hielt einen Vortrag zum Thema Direktvermarktung. Die nachhaltige Produktion von Lebensmittel habe viele Vorteile, erklärte Christine. So sei sie nicht nur gut für die Tiere und uns Menschen, sondern auch für unser Klima, unser Wasser und unsere Artenvielfalt. Mittlerweile gibt es viele Wege, über die regionale und nachhaltige Produkte vertrieben werden wie Dorf- und Hofläden, Automaten, Abokisten und auch das Internet. Christine betonte, wie diese Art des Konsums für „Verständnis zwischen Verbraucher*innen und Erzeuger*innen“ sorgt. Auf kommunaler Ebene möchten wir uns dafür einsetzen, dass öffentliche Einrichtungen auch mehr auf regionale und faire Lebensmittel setzen.
Bei all unseren Grünen Vorhaben steht auch immer die Frage im Raum, wie wir das alles finanzieren können. Unser Fraktionssprecher Klaus Koch gab dazu einen kurzen Einblick in den Kreishaushalt. Auch wenn uns die Finanzierung vor eine große Herausforderung stellt und die Aufnahme von Krediten notwendig ist, gab Klaus zu bedenken: „Wenn wir das mit dem Klima nicht schaffen, dann bringt uns alles andere auch nichts.“
Zum Schluss schilderte Barbara Schwendner, unsere stellvertretende Fraktionssprecherin, ihre Sicht auf die Corona-Pandemie bei uns im Landkreis. Sie hob hervor, dass wir ein gutes Netz an medizinischer Versorgung hätten. Es gäbe viele Teststationen und zwei gut laufende Impfzentren. Mit einer Impfquote von 64% lägen wir allerdings deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Wirtschaftlich ständen wir ganz gut da. Barbara bereitet der Teil der Bevölkerung Sorgen, der auf unangemeldeten Versammlungen gegen die Coronaschutzmaßnahmen demonstriert und sich nicht von antidemokratischen Gruppen distanziert. Als Fazit sagte sie: „Wir haben die Auswirkungen der Pandemie gut geschultert, aber bei der Impfquote und dem Demokratieverständnis ist noch a bisserl Luft nach oben.“
Klaus verabschiedete die über 40 Teilnehmenden mit der Einladung mitzumachen und sich selbst politisch einzubringen. Eine Möglichkeit dazu wäre z.B. unsere öffentliche Kreistagsfraktionssitzung am 17. März 2022.