Münsinger Bürgermeisterkandidatin Bernadette Felsch im Gespräch mit Haushaltsexpertin Claudia Köhler aus dem Bayerischen Landtag.
Die Münsinger Bürgermeisterkandidatin Bernadette Felsch lädt im Rahmen ihrer Kandidatur u.a. zu einer Gesprächsreihe ein, um wichtige Themen für die Gemeinde mit Expertinnen und Experten zu diskutieren.
Am Montag,12. Januar 2026, war die Finanzexpertin und Landtagsabgeordnete Claudia Köhler im Pallaufsaal zu Gast.
Fast alle Kommunen im Freistaat fragen sich aktuell „Wer soll das bezahlen?“.
Die Haushaltsexpertin Claudia Köhler erläuterte in einem informativen Impulsvortrag, die strukturellen Gründe hierfür. Während die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, die Einkommens- und die Gewerbesteuer, schwanken und somit auch mal sinken, steigen die Aufgaben und somit die Ausgaben, zu denen die Gemeinden verpflichtet sind, stetig. Hinzu kommen freiwillige Aufgaben, wie z.B. die Vereinsförderung oder die Wärmeversorgung eines Ortes.
Die Gemeinden sind also bereits strukturell unterfinanziert.
Claudia Köhler rief dazu auf, den Rotstift nicht vorschnell bei freiwilligen Leistungen anzusetzen, denn wenn es keine Orte mehr gebe, wo die Menschen sich austauschen und das Miteinander vor Ort erleben können, weil z.B. kulturelle Einrichtungen geschlossen werden, entstehe ein gefährlicher Frust.
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hatte darum schon zwei Jahre lang eine zusätzliche Kommunalmilliarde aus der immensen Rücklage des Freistaats gefordert und erreicht, dass für 2026 nun auch tatsächlich immerhin 846 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für die Kommunen vorgesehen sind. Es sei wichtig, die Zuweisungen und Einnahmemöglichkeiten an die Kommunen aber nicht nur einmalig, sondern auch dauerhaft zu erhöhen, so Köhler. Ein Fehler der Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern sei, Möglichkeiten für eigenständige Einnahmen aus kommunalen Abgaben kategorisch zu verbieten (z.B. eine Tourismusabgabe, Betten- oder Verpackungssteuer), selbst wenn Gemeinderatsgremien dies für notwendig erachten und obwohl diese in anderen Bundesländern längst üblich sind.
Claudia Köhler: „Staatsregierung und CSU im Bund haben die schwarze Null jahrzehntelang wie ein Mantra vor sich her getragen: Den Effekt kennt jeder, der mit der Bahn fahren will. Der Preis war hoch, Staatseigentum wurde versilbert, die Kommunen und Infrastruktur wirtschaftsschädigend vernachlässigt; nun müssen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dafür die Zeche zahlen. Stattdessen sollte der Freistaat hier – vor allem bei Investitionen – unterstützen und verlässlich Planungssicherheit geben.“
Bernadette Felsch thematisierte im Dialog mit Claudia Köhler die finanzielle Situation in der Gemeinde Münsing, die nach vielen Jahren mit hohen Rücklagen aktuell auf einen vergleichsweise hohen Schuldenstand von rund 2000 €/Einw. blickt (zum Vergleich: in Bayerischen Kommunen liegt die Verschuldung im Schnitt bei 744 €/Kopf). Zugleich stehen viele dringliche Investitionen an, z.B. bei der Kinderbetreuung, dem Hochwasserschutz oder dem Breitbandausbau. Felsch betonte: „Für unsere Gemeinde ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Einnahmen zu erhöhen. Im Dialog mit unseren Unternehmen und Vereinen und dem Gemeinderat möchte ich Wege finden, wie wir – etwa aus Förderprogrammen – unser Gemeindeleben auch zukünftig langfristig und nachhaltig finanzieren können.“
Im Anschluss an den Vortrag gab es die Möglichkeit zu Nachfragen und Diskussion und auch die aus benachbarten Gemeinden gekommenen Kommunalpolitiker*innen nutzten die Gelegenheit, sich vom Landtags-Haushaltsausschussmitglied Köhler ausführlich beraten zu lassen.
In den kommenden Wochen wird es weitere Veranstaltungen geben, zu denen Bernadette Felsch einlädt:
- 21. Januar, 19:00 Uhr, Pallaufsaal: Bernadette Felsch spricht mit Andreas Birzele, MdL, zu Handwerk, Bauen und Energie
- 2. Februar, 19.00 Uhr, Pallaufsaal: Bernadette Felsch spricht mit Christian Hierneis, MdL, zu Landwirtschaft und Umweltschutz
- 4. Februar, 19.00 Uhr, beim Fischmeister: Kabarett mit Josef Brustmann und Vorstellung aller Kandidatinnen und Kandidaten der GRÜNEN für den Gemeinderat
- 27. Februar, 19:00 Uhr: Politikparty für junge Leute
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