Aktuelles vom OV Wolfratshausen

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  • Stadtratssitzung vom 17.05.2022 / Hans Schmidt

    TOP 2 / Wiedervorlage Eiszeit

    Als Referent für Umwelt und Klima möchte ich folgende Stellungnahme abgeben, bitte Wortprotokoll:

    • „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sollte nicht die Grundlage unserer Beschlüsse sein! Sehen wir nicht die Schrift an der Wand, die fatalen Auswirkungen unserer Energieverschwendung, unseres Lebensstils auf die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen? Warum haben wir 2019 mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen, wenn dies ohne Konsequenzen bleibt?
    • Ich erinnere an den einstimmigen Beschluss im Oktober 2016, einen ambitionierten Energienutzungsplan, Szenario „Klimaplus“, zu verabschieden mit dem Ziel für Strom: „bis 2022 Erhöhung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 92 %“. Ihr Anteil am Gesamtstromverbrauch war 12% im Jahr 2016, heute sind es ca. 16% und eben nicht 92% – wir haben als Stadtrat bei der Umsetzung kläglich versagt!
    • Wann wollen wir ernsthaft anfangen, Energie zu sparen und erneuerbaren Strom zu produzieren? Die Verwaltung hat es nicht geschafft, das große Dach der neuen KiTa am Steghiaslweg PV-gerecht zu spezifizieren. Wir können es uns nicht mehr leisten, Stromerzeugungspotenziale nicht zu nutzen und gleichzeitig eine Eiszeit zu genehmigen, die bei immer wärmer werdenden Wintern ca. 35.000 kWh, also Strom von ca. 10 Drei- bis Vierpersonenhaushalten pro Jahr verbraucht. Es genügt einfach nicht, sich hehre Ziele zu setzen, diese müssen auch umgesetzt werden! Fangen wir bei der Eiszeit an.

    Leider war der großen Mehrheit die momentane Befriedigung der Wünsche der Kinder und Jugendlichen wichtiger als die langfristigen Auswirkungen von Energieverschwendung. Wie werden wir antworten, wenn uns unsere Kinder und Kindeskinder in 10, 20 Jahren fragen: Was habt ihr als Verantwortliche der Stadt gemacht, um diese Klimakatastrophe mit ihren Folgen aufzuhalten?

    TOP 4 / Anfragen

    Am 27.01.22 haben wir als Fraktion folgende Anfrage gestellt, und bisher keine Antwort erhalten:

    • In der Stadtrats-Sondersitzung am 26.02.2019 wurden die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags über die Bebauung des Kraft-Areals am Bahnhof diskutiert. Dabei heißt es in der Vorlage der Verwaltung: „Der Grundeigentümer verpflichtet sich außerdem, mindestens 30 % regenerative Baustoffe zu verwenden.“ Nun steht schon teilweise der Rohbau und bisher wurde augenscheinlich kein Holz verbaut.
    • Was ist der in der Ausführungsplanung festgelegte Anteil „regenerativer Baustoffe“, insbesondere von Holz?

    Bürgermeister Eibl hat eine Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom Januar zugesagt.

  • Werbetour für den X-Bus – mit dem X-Bus

    Die Verkehrswende gelingt nur mit einer massiven Stärkung des ÖPNV, und die X-Busse sind ein wichtiger Meilenstein dazu. Allerdings sind wir ungeduldig mit der bisherigen Benutzeranzahl.
    Deshalb wollen wir als Ortsverband mit folgender Aktion am kommenden Freitag, dem 20. Mai dafür werben:

    Abfahrt um 15°° am Bahnhof WOR mit möglichst vielen Grünen und Interessierten, gerne mit Pressebegleitung
    in GER (Rathaus B 11 um 15:13 Uhr und Am Stern um 15:18 Uhr) steigen die Geretsrieder Grünen dazu
    in Tölz (Ankunft Bad Tölz Brauerei um 15:39 Uhr) werden wir von den Tölzer Grünen empfangen und gehen ins „Gasthaus“, Bahnhofstr. 2
    – Rückfahrt von Bad Tölz Brauerei um 17:38 Uhr (oder 20 Min. früher oder später)
    – Ankunft Wolfratshausen Bahnhof 18:18 Uhr

    Zeigen wir, dass diese Busse sehr attraktiv sind – sie fahren werktags, also von Montag bis Samstag, alle 20 Minuten – man braucht sich also um die Fahrpläne kaum kümmern! Und fahren sogar Sonn- und Feiertags im Stundentakt …

    Zudem sind sie günstig: nur 2 Streifen von Wolfratshausen nach Tölz!

    Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung aller drei Städte!

    Bis Freitag,

    für den Vorstand: Hans Schmidt

  • Unterstützung für Kidical Mass-Raddemo am Samstag, 14.05.2022 um 15°°, Start Marienplatz

    Wir unterstützen die bundesweite Aktion für bessere Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, für die in Wolfratshausen die Ortsgruppe von WOR for Future verantwortlich zeichnet.
    Bitte kommt mit Fahrrädern, mit euren Kindern und Großeltern um 15°° zum Marienplatz, um auch in Wolfratshausen ein Zeichen zu setzen, dass Kinder im Straßenverkehr besser geschützt werden müssen!
    Vom Treffpunkt Marienplatz geht es über die Königsdorfer Straße, die Schießstättstraße, die Sauerlacher Straße, die Bahnhofstraße zurück zum Marienplatz.

    Anschließend dürfen unsere Kinder die B11 vor dem Marienplatz mit Straßenmalkreide bemalen.

  • Bauausschusssitzung vom 11.05.2022 / Hans Schmidt

    TOP 4 / Antrag auf isolierte Befreiung Dachsanierung, Breitenbachstr. 9

    Eine wünschenswerte energetische Dachsanierung sollte nicht dazu führen, dass aufgrund der Dämmung die Raumhöhen niedriger werden. Wir werden also zustimmen, obwohl es für diesen B-Plan ein Präzedenzfall ist.

    TOP 5 / Antrag auf Vorbescheid Neubau Wohngebäude, Lüßbachstr. 16

    Die Baugrenze wird um 55 m² überschritten, weit mehr als bisher vom BA akzeptiert. Der Antragsteller sollte eine Änderung des Bebauungsplans beantragen, dies wäre zielführender. Wir werden also ablehnen.

    TOP 6 / Antrag auf Vorbescheid Neubau Beherbergungsstätte, Geltinger Straße

    Das Bauamt rechnet u.a. vor, dass hier eine vierstöckigen Bebauung vorliegt, während der Bauwerber von einer zweistöckigen, wie im B-Plan vorgegeben, ausgeht. So ist es also nicht genehmigungsfähig, und wir schlagen ein Gespräch zwischen den beiden Parteien vor, damit eine genehmigungsfähige Planung vorgelegt werden kann.

    TOP 7 / Bebauungsplan Nr. 86, Betriebsgelände EagleBurgmann

    • Für Wolfratshausen ist es extrem wichtig, dass die guten Arbeitsplätze der Fa Burgmann bei uns bleiben.
    • Es freut uns sehr, dass Burgmann ambitionierten Klimaschutz und maximalen Einsatz erneuerbarer Energien mitbringt für diesen Bebauungsplan.
    • Der Stadtrat hat ja 2016 einen ambitionierten Energienutzungsplan verabschiedet und 2019 den Klimanotstand ausgerufen und damit die städtebauliche Begründung für die Aufnahme von erneuerbaren Energien in die Festsetzungen von Bebauungsplänen geliefert. Nun lese ich: „Der Bebauungsplan lässt PV-Anlagen zu. Von einer zwingenden Regelung wird aus Gründen der planerischen Zurückhaltung abgesehen.“ Herr Bürgermeister, Sie müssen die Beschlüsse des Stadtrats umsetzen; warum steht hier etwas von „planerischer Zurückhaltung“, während wir die PV-Ausbauziele des Energienutzungsplan für 2022 krachend verfehlen? Wo ist hier ein Ermessungsspielraum?
    • Gleiches gilt für den Punkt 70, Energie und Klimaschutz. Dort steht: „Neben der Optimierung des Energieverbrauchs (z.B. durch kompakte Baukörper mit Nutzung des Dachgeschosses, gute Wärmedämmung, solare Orientierung, vermehrter Bau mit Holz) werden für die Energiegewinnung emissionsarme Anlagen für regenerative Energien (z.B. lärmverträgliche Wärmepumpen ergänzt um stromerzeugende PV-Anlagen), empfohlen.“
      Warum nur „empfohlen“ und nicht festgeschrieben? Wo ist hier ein Ermessungsspielraum in Bezug auf unsere Beschlüsse?
    • Wir sollten also Punkte festlegen, wenn nicht durch Festschreibung im B-Plan, dann durch Fixierung im städtebaulichen Vertrag.
    • Bürgermeister Heilinglechner betonte, dass das Baugesetzbuch bisher nicht zulasse, dass verbindliche Vorgaben in Bebauungsplänen gemacht werden können.
      Ich zitierte das aktuelle Baugesetzbuch:

    „§9, Inhalt des Bebauungsplans
    (1) in Bebauungsplänen können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden …
    23. Gebiete, in denen …
    b) bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung und Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Koppelung getroffen werden müssen.“
    Der gesetzliche Rahmen ist also da, wir haben mit unserem Energienutzungsplan und der Ausrufung des Klimanotstandes die städtebauliche Begründung geliefert. Damit steht einer Festsetzung von Vorgaben und nicht nur einer „Empfehlung“ nichts mehr im Wege, nur der bisher fehlende politische Wille. Günther Eibl hat für die CSU betont, dass im Klimanotstandsbeschluss auch auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger abgehoben wird. Allerdings müssen Alternativen „das Ziel der Bekämpfung des Klimanotstandes im Auge haben.“ Wenn wir nichts tun, wird es viel teurer für die Stadt und uns alle.

    TOP 8 / Schule Wolfratshausen, Änderung des Heizungskonzepts

    • Im Sachverhalt steht, dass im Umfeld bereits Geothermieanlagen vorhanden sind. Wenn diese funktionieren, warum sollte die schulische Anlage dann nicht funktionieren?
    • Variante 1 (Geothermie + BHKW): höchste Invest- und Betriebskosten
      warum noch BHKW – über PV kann genügend Strom erzeugt, und über Kurzzeitspeicher die Wärme nachts abgerufen werden
    • Variante 2 (Luft-WP + Gaskessel(?)): Gesamt-Investkosten + Betriebskosten?
    • Variante 3 (Hackschnitzel): GER-Nahwärmenetz funktioniert
      Wir begrüßen, dass zuerst eine Simulation des Energiebedarfs gemacht wird und anschließend entscheiden wird, welche Variante zu tragen kommt. Wichtig ist ein maximaler Ausbau der Fotovoltaik, um möglichst unabhängig von Fremdenergie zu werden. Gut ist auch, dass der Wille da ist, grundsätzlich auf fossile Energien, also auch auf Erdgas, zu verzichten.

    TOP 11 / Anfragen

    Johannisplatz: Bauabsperrung ersetzen durch Baumstamm, da Umbaumaßnahme um Jahre verschoben. Bürgermeister Heilinglechner hat eine Prüfung zugesagt.

  • Ortsverbands-Aktivitäen Mai 2022

    Mi, 04.05.2022, 20°°: Jahreshauptversammlung des Ortsverbands mit Neuwahlen
    Nach dem formalen Teil (Rechenschaftsbericht des Vorstands mit Diskussion, Neuwahlen) wird unser Wahlkreisabgeordneter Karl Bär aus dem Bundestag berichten, u.a. zu den Themen:
    – Haltung der Grünen-Fraktion und der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine,
    – „Osterpaket“ des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung der Energiewende
    – Übereinkunft zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zum ökologischen Umbau der Landwirtschaft

    Aufrufe zum Mitmachen und Unterstützen:
    Do, 05.05.2022, 20°°: monatlicher Jour Fix des Aktionsbündnisses WOR for Future

    Themen u.a.: Gespräche mit den Stadtratsfraktionen über die Anträge von WOR4F,  Vorbereitung der Aktionen im Mai (Kidical Mass Radldemo, Critical Mass Radtour durch Wolfratshausen)
    Online Link: meet.google.com/mfb-jghq-rpg

    Sa, 14.05.2022 15°° Kidical Mass Radldemo, Start Marienplatz Wolfratshausen
    Wir unterstützen die bundesweite Aktion für bessere Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, für die in Wolfratshausen die Ortsgruppe von WOR for Future verantwortlich zeichnet.
    Bitte kommt mit Fahrrädern, mit euren Kindern und Großeltern um 15°° zum Marienplatz, um auch in Wolfratshausen ein Zeichen zu setzen, dass Kinder im Straßenverkehr besser geschützt werden müssen!
    Vom Treffpunkt Marienplatz geht es über die Königsdorfer Straße, die Schießstättstraße, die Sauerlacher Straße, die Bahnhofstraße zurück zum Marienplatz.

    Mo, 16.05.2022, 20°°: Ulmentanz
    Wir laden alle ein, bei diesem Kreistanz zur Erinnerung an die Opfer des Atomkraft-Gaus In Tschernobyl mitzumachen. Für den notwendigen Abstand haben wir eine Lösung gefunden – seid gespannt!
    Ort: Alte Floßlände, Wolfratshausen

    Do, 19.05.2022, 20°°: Grüner Ratsch gemeinsam mit dem Ortsverband Geretsried
    Alle Grünen und Interessierten sind eingeladen zu diesem geselligen Treffen.
    Endlich wieder in Präsenz, diesmal im Biergarten der Flößerei, Sebastianisteg 1, Wolfratshausen

    Fr, 20.05.2022, Start 15°°: Grüne werben für den X-Bus, Start am Bahnhof in WOR, Ende in Tölz
    Die Verkehrswende gelingt nur mit einer massiven Stärkung des ÖPNV, und die X-Busse sind ein wichtiger Meilenstein dazu. Allerdings sind wir ungeduldig mit der bisherigen Benutzeranzahl.
    Deshalb wollen wir als OV mit dieser Aktion dafür werben:
    – Abfahrt um 15°° am Bahnhof WOR mit möglichst vielen Grünen und Interessierten, gerne mit Pressebegleitung
    – in GER (Rathaus B 11 um 15:13 Uhr und Am Stern um 15:18 Uhr)steigen die Geretsrieder Grünen dazu
    – in Tölz (Ankunft Bad Tölz Brauerei um 15:39 Uhr) werden wir von den Tölzer Grünen empfangen und gehen bei schönem Wetter in einen Biergarten
    – Rückfahrt von Bad Tölz Brauerei um 17:38 Uhr (oder 20 Min. früher oder später?)
    – Ankunft Wolfratshausen Bahnhof 18:18 Uhr
    Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung aller drei Städte!

    Aufruf zum Mitmachen:
    Fr, 27.05.2022 16°°: Teilnahme an der Critical Mass-Radtour durch Wolfratshausen
    Bei der ‚Critical Mass‘ können wir entsprechend der StVO als „Konvoi“ die gesamte Spurbreite belegen und nebeneinander fahren, ein ganz besonderes Gefühl fur uns Radfahrende, die wir sonst schnell von Autos bedrängt werden.
    Treffpunkt: Alte Floßlände (hinter LaVida), Wolfratshausen


    Euer Ortsverbands-Vorstand Justyna, Hans, Marianne und Peter